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Gebührensatzung

Bei Fragen zur Gebührensatzung wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner der Stadt Dachau (Ordnungsamt)

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Dachau und Pellheim
vom 29.04.2008

Die Große Kreisstadt Dachau erläßt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung:

§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz

1) Die Stadt Dachau erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:

  1. Einsätze
  2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
  3. Ausrücken nach mißbräuchlicher Alarmierung.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.

2) Die Stadt Dachau erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen ( Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

  1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
  2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
  3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,
  4. Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2 Schuldner

(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.6.2008 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten wird die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 26.06.2001 aufgehoben. Sie findet aber auf Einsätze bis einschließlich 31.05.2008 Anwendung.

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 6) und den Personalkosten (Nummer 7) zusammen.

1. Streckenkosten

Streckenkosten-Pauschalsatz pro Einsatz (Hin- und Rückfahrt)
a Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 2002 19,10 Euro
b Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS 9,60 Euro
c Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 1990 17,20 Euro
d Tanklöschfahrzeug TLF/24/50 25,90 Euro
e Drehleiter DL 25 10,70 Euro
f Drehleiter DLK 23/12 CCGL 62,90 Euro
g Wechsellader AB-THL 36,60 Euro
h Lastkraftwagen Versorgungs-LKW 6,80 Euro
i Einsatzleitwagen ELW 1 2,90 Euro
j Mehrzweckfahrzeug MZF 4,30 Euro
k Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 8,30 Euro
l Lichtgiraffe-Anhänger LIMA 13,40 Euro
m Schaumwasserwerfer-Anhänger SWW 3,10 Euro
n Verkehrssicherungs-Anhänger VSA 5,00 Euro
o Pulver-Anhänger P 250 4,50 Euro
p Mehrzweckboot mit Anhänger 1,90 Euro
q Mannschaftstransportfahrzeug MTF 2,60 Euro

2. Ausrückestunden

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für

Ausrückestundenkosten
a Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 2002 20,60 Euro
b Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS 14,60 Euro
c Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 Bj. 1990 32,10 Euro
d Tanklöschfahrzeug TLF/24/50 49,30 Euro
e Drehleiter DL 25 127,90 Euro
f Drehleiter DLK 23/12 CCGL 78,20 Euro
g Wechsellader AB-THL 184,30 Euro
h Lastkraftwagen Versorgungs-LKW 13,00 Euro
i Einsatzleitwagen ELW 1 9,80 Euro
j Mehrzweckfahrzeug MZF 48,00 Euro
k Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 12,70 Euro
l Lichtgiraffe-Anhänger LIMA 148,90 Euro
m Schaumwasserwerfer-Anhänger SWW 44,70 Euro
n Verkehrssicherungs-Anhänger VSA 13,00 Euro
o Pulver-Anhänger P 250 26,20 Euro
p Mehrzweckboot mit Anhänger 18,30 Euro
q Mannschaftstransportfahrzeug MTF 42,60 Euro

3. Arbeitsstundenkosten und Geräte- bzw. Materialkosten

Wird ein Gerät eingesetzt, dass nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges gehört (und können demnach dafür keine Ausrückstunden geltend gemacht werden), werden Arbeitsstunden geltend gemacht.

In die Arbeitsstundenkosten nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Als Arbeitskosten werden berechnet für (bei einer gemeindlichen Eigenbeteiligung von 10 %)

Arbeitsstundenkosten
3.1 Brennschneidegerät 49,10 Euro
3.2 Tragkraftspritze TS 8/8 55,50 Euro
3.3 Notstromaggregat 28,90 Euro
3.4 Tauchpumpe TP 12,40 Euro
3.5 Motorsäge 10,50 Euro
3.6 Rettungssatz (Schere, Spreitzer) 96,80 Euro
3.7 Wassersauger 6,90 Euro
3.8 Be- und Entlüftungsgerät 23,60 Euro
3.9 ZIEH-FIX einschließlich Leih- Schlosszylinder 25,60 Euro
3.10 Eine Holzverschalung, je Quadratmeter 5,30 Euro
3.11 Holzbalken, laufender Meter 2,30 Euro
3.12 Wespen-EX (Liter) 10,30 Euro
3.13 Ölbinder (Sack) 52,50 Euro
3.14 Ölflies (m²) 1,20 Euro
3.15 Ölschläuche (Stück) 130,50 Euro
3.16 Schaummittel (Liter) Class A Foam k. A. 3,60 Euro
3.17 Schaummittel Shtamex f. 15 (Liter) 2,40 Euro
3.18 Schlauchpflege je Schlauch (inkl. Prüfung) 13,70 Euro

4. Gebühren für die Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt

Die personellen Kosten und Gemeinkosten werden auf 62,60 Euro pro Stunde festgesetzt. Damit ergeben sich für Wartung und Prüfung der Atemschutzgeräte folgende Beträge.

Atemschutzgerätewerkstatt
4.1 Einmalige Reinigung und Prüfung einer Gasmaske (ohne Ersatzteile) 16,00 Euro
4.2 einmalige Reinigung und Prüfung eines Pressluftatmers (ohne Ersatzteile) 42,70 Euro
4.3 sechs-Jahresüberprüfung je Atemschutzgerät (ohne Ersatzteile) 53,40 Euro
4.4 Füllen einer 200bar Pressluftflasche 2,10 Euro
  Füllen einer 300bar Pressluftflasche 2,10 Euro
4.5 Vorbereitung einer Pressluftflasche für TÜV 2,10 Euro
4.6 Einmalige Reinigung und Prüfung eines Chemikalienschutzanzuges 96,10 Euro
4.6 Waschen Bebänderung Atemschutzgerät 10,70 Euro
4.6 Einmalige Reinigung eines Chemikalienschutzanzuges 73,80 Euro

Einsatzteilkosten werden gesondert berechnet.

5. Kursgebühren für die Ausbildung in der Atemschutzübungsstrecke

Für die Kurse werden die folgenden Teilnehmergebühren berechnet:
5.1 für Teilnehmer am Kurs "Träger von Atemschutzgeräten" je Teilnehmer 147,00 Euro
5.2 für Teilnehmer am Kurs "Träger von Chemikalienschutzanzügen" je Teilnehmer 208,20 Euro

Diese Gebühren berücksichtigen die entstehenden Sach- sowie Personalkosten.

6. Gebühr für die Benutzung der Atemschutzübungsstrecke

Für die Benutzung der Atemschutzübungsstrecke durch andere, insbesondere auswärtige Feuerwehren oder Werksfeuerwehren, wird ein Entgelt von 60,00 Euro je Stunde erhoben, wobei angefangene Stunden voll berechnet werden.

7. Personalkosten

Personalkosten werden nach den Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

  • Hauptamtliches Personal
    Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter wird ein Stundensatz von 24,50 € gemäß (Personaldurchschnittskosten im öffentlichen Dienst ab 01.01.2006) berechnet.
  • Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
    Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 20,00 Euro berechnet.
  • Sicherheitswachen
    Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden Kosten gemäß § 11 Abs. 4 AVBayFwG in der jeweils gültigen Fassung (Stand 01.10.2007 11,80 €) erhoben.
    Abweichend von Nummer 7 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

8. Fehlalarmierung

Bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelösten Alarm oder bei einer privaten Brandmeldeanlage (bei der letztgenannten Anlage unabhängig vom Verschulden) werden die Strecken-, Ausrück- und Personalkosten nach Anfall berechnet, wenn der Fehlalarm zum Ausrücken der Feuerwehr geführt hat.

Dachau, den 29.04.2008
Stadt Dachau
Peter Bürgel
Oberbürgermeister

siehe hierzu auch: Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze u. andere Leistungen d. FFW Dachau

Download der Satzung 2008
Download der Satzung 2003